Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung (SPD), fordert angesichts einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft. Zugleich will sie deren finanzielle Absicherung stärken.
Für Montag hat Kaiser 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Expertengespräch eingeladen. An dem Treffen soll auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen.
„Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild“, sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die aktuelle Lage und die Anforderungen an staatliche Förderinstrumente. Nach Kaisers Angaben soll beraten werden, was diese Instrumente leisten müssen, damit sie unter den derzeitigen Bedingungen vor Ort wirksam sind.
Kaiser sagte zudem, Demokratie-Verteidiger stünden im Osten unter massivem Druck. Sie würden mundtot gemacht und blockiert, indem ihnen die Finanzgrundlagen entzogen würden.
