Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ein Bundestagspolizeigesetz angekündigt, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Nach ihren Angaben soll es den Schutz des Reichstags und den Informationsaustausch der Bundestagspolizei verbessern.
Klöckner warnte vor einer möglichen Bedrohung des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und will dafür Änderungen der Rechtslage anstoßen. Das neue Gesetz solle der Bundestagspolizei eine bessere rechtliche Grundlage geben und den automatischen Informationsaustausch über als registrierte Gefährder geführte Besucher regeln.
Nach Angaben der Bundestagspräsidentin besuchen jährlich rund zwei Millionen Menschen den Bundestag. Für die Sicherheit seien dort 200 Bundestagspolizisten zuständig.
Klöckner sagte, unklare Zuständigkeiten behinderten im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise die Sicherheitsarbeit. Sie dringe auf klare Melde- und Aktionsketten.
Bei Kontrollen seien unter anderem Taser, Schlagringe und Messer in Schreibgeräten gefunden worden, sagte sie. Außerdem habe sie mehrfach Hausausweise entzogen, auch Personen mit engen Kontakten zu jemandem, der mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe.
Das Reichstagsgebäude gehört zu den besonders geschützten Einrichtungen des Bundes. Klöckner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das Reichstagsgebäude sei das symbolträchtigste Gebäude des Landes und stehe mit seiner Kuppel für die offene Demokratie.
man dürfe angesichts der möglichen Gefahren nicht naiv sein, betonte sie.
