Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat die von der BDA geforderte Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurückgewiesen. Statt einer Kürzung der Bezugsdauer verlangte er mehr Vermittlung in Arbeit und Reformen.
Die BDA will angesichts der Finanzlage der Arbeitslosenversicherung eine Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten für alle Arbeitslosen. Damit würde die bisherige Staffelung nach Alter entfallen.
Radtke sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Verunsicherung am Arbeitsmarkt erfordere mehr Sicherheit für Beschäftigte. Er forderte die Bundesregierung auf, die Vermittlung in Arbeit zu stärken. Dazu gehöre aus seiner Sicht auch eine Reform der Bundesagentur für Arbeit.
Nach dem geltenden Modell können ältere Versicherte länger Arbeitslosengeld I beziehen. Menschen ab 50 Jahren erhalten bislang bis zu 15 Monate, ab 55 Jahren bis zu 18 Monate und ab 58 Jahren bis zu 24 Monate.
Radtke sagte zudem, wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe und mit Ende 50 seinen Arbeitsplatz verliere, nehme keinen Almosen, sondern einen mitfinanzierten Versicherungsschutz in Anspruch. Als weitere Ansätze nannte er ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, darunter Cum-Ex-Geschäfte und Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer für sehr vermögende Menschen. Außerdem brachte er die Besteuerung von Wertschöpfung durch künstliche Intelligenz ins Gespräch und begrüßte den Gedanken von Digitalminister Wildberger, dass dort Steuern gezahlt werden sollten, wo durch KI Wertschöpfung entsteht.
Radtke forderte zugleich Wachstum und neue berufliche Perspektiven, unter anderem im Handwerk und in der Pflege.
