Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller hat sich zu einem nicht näher bezeichneten aktuellen politischen Vorgang geäußert und dabei die regierenden Parteien in Bund und Ländern sowie die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer scharf kritisiert.
Möller sagte, der demokratische Rechtsstaat akzeptiere Wahlergebnisse und halte sich an die allgemeinen Regeln, die er selbst aufstelle. Zugleich warf er den in Bund und Ländern regierenden Parteien vor, damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust gehe.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt fügte er hinzu: „Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden.“ Der genaue Bezug dieser Aussage bleibt in dem vorliegenden Auszug offen.
Besonders deutlich wurde Möller bei seiner Kritik an den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer. „Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen“, sagte er.
Worum es bei dem von Möller angesprochenen Vorgang im Einzelnen geht, geht aus dem Auszug nicht hervor. Auch der Bezug auf die „Lehren von Sachsen-Anhalt“ und die konkrete Frage des MPK-Vorsitzes werden dort nicht erläutert.
