Tobias Rausch ist zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der AfD-Politiker erhielt am Dienstag in geheimer Abstimmung 48 Stimmen; es gab fünf Enthaltungen.
Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seine Fraktion zuvor aufgefordert, sich bei der Wahl zu enthalten. Die CDU stellt im neuen Landtag 15 Abgeordnete, gezählt wurden am Ende aber nur fünf Enthaltungen.
Die AfD verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt über 39 von 83 Sitzen, das BSW über fünf Mandate. Das BSW hatte im Vorfeld erklärt, für Rausch stimmen zu wollen; zusammen kamen beide Gruppen damit auf 44 Stimmen.
Mit 48 Stimmen lag Rausch damit über diesem Potenzial. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, blieb zunächst offen.
Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags statt. Für die AfD ist sie der erste konkrete Machtgewinn in der neuen Sitzungsperiode.
Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen und verfügt über weitreichende Rechte innerhalb des Hauses. Politisch gilt die Wahl als erster Belastungstest für die neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt.
Für Dezember ist die Wahl des Ministerpräsidenten erwartet.
