Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Partei politisch neu ausrichten. Nach einer zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur in Berlin sagte er, die Partei müsse sich aus einem Tief und einer Vertrauenskrise herausarbeiten.
Merz stellte die geplante Entlastung als Schwerpunkt seiner Reaktion auf die Lage der Union dar. Nach seinen Angaben sollten dafür die Spielräume im Haushalt genutzt werden, wie es die schwarz-rote Koalition ursprünglich zugesagt habe.
Bisher sei die Stromsteuersenkung nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen umgesetzt worden, sagte Merz. Mit dem Vorhaben wolle er nicht nur Entlastung schaffen, sondern auch eine Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus der Entscheidung im vergangenen Jahr ergeben habe.
Die Präsidiumsklausur war nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die Partei erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag, in Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun eine Regierung mit SPD und Grünen anstrebt.
In Sachsen-Anhalt verlor die CDU laut den Angaben fast 20 Prozentpunkte. In mehreren Umfragen liegt die Union 17 Monate nach der Vereidigung der schwarz-roten Regierung unter 20 Prozent, nachdem sie bei der Wahl Anfang 2025 noch 28,5 Prozent erreicht hatte.
Das Präsidium beschloss eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin heißt es, die jüngsten Wahlergebnisse seien ein klares Warnsignal für die Union.
Merz sagte, Anfang November sei eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen zudem Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland folgen.
Auch die wirtschaftliche Lage spielte in den Beratungen eine Rolle. Die Regierung hob ihre Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent an; Merz verwies darauf, dass ein Prozent Wachstum etwa zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen bedeute, davon fünf Milliarden beim Bund.
CSU-Chef Markus Söder stärkte Merz in der ARD-Sendung „Miosga“ den Rücken. Die Unions-Landtagsfraktionsvorsitzenden traten nach ihren Beratungen in Berlin unter anderem dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge spürbar zu senken.
