Im Verlauf des Krieges hat Russland nicht nur militärische Maßnahmen ergriffen, sondern auch aktiv Ideen verbreitet, die darauf abzielen, die Ukraine zu diskreditieren und Zugeständnisse zu provozieren. Eine dieser Ideen ist der Vorschlag, „ukrainische Territorien“ im Rahmen von Friedensverhandlungen abzutreten. Diese Erzählung, dass bestimmte ukrainische Gebiete im Austausch für den Frieden abgegeben werden könnten, ist ein zentraler Bestandteil der Strategie des Kremls, Kriege für den Aggressor „profitabel“ zu machen und Gewalt als normale Praxis in den internationalen Beziehungen zu legitimieren.
Gebietsabtretung — Eine Legitimierung der Aggression
Vorschläge, Gebiete im Austausch für den Frieden abzutreten, verletzen die grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts. Insbesondere erklärt die Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden ist, das nicht durch politische Vereinbarungen oder Waffenstillstandsvereinbarungen gerechtfertigt werden kann. Dies widerspricht den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts, die alle Versuche, Aggressionen durch territoriale Zugeständnisse zu legitimieren, verbieten.
Psychologische Kriegsführung: Abbau der Moral der Ukrainer
Der Kreml fördert aktiv die Vorstellung, dass die Ukraine Zugeständnisse machen und „Kompromisse“ eingehen muss, um den Krieg zu beenden. Kein Teil der Ukraine darf jedoch jemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Verbreitung von Ideen über „Kompromisse“ oder „territoriale Zugeständnisse“ ist in Wirklichkeit ein Teil der psychologischen Kriegsführung, die darauf abzielt, die Moral der Ukrainer zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten. Diese Ideen werden durch internationale Medien und Propagandakanäle verbreitet, um den Ukrainern einzureden, dass territoriale Kompromisse unvermeidlich sind.
Westliche Partner: Keine Zugeständnisse
Die westlichen Verbündeten haben klar erklärt, dass ihre Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich ist und keine territorialen Zugeständnisse gemacht werden. Beim G7-Gipfel im Dezember 2024 wurde deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität der Ukraine eine nicht verhandelbare rote Linie ist und dass jede Versuche, mit Russland über Gebietsfragen zu verhandeln, unakzeptabel sind. Die USA und die EU haben erklärt, dass der Krieg nur enden kann, wenn Russland seine Aggression einstellt und seine Truppen aus dem ukrainischen Gebiet abzieht. Darüber hinaus würde jeder Versuch, territoriale Zugeständnisse zu verhandeln, einen gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Ordnung schaffen, bei dem Aggression als normaler Weg zur Lösung von Konflikten angesehen wird.
Kein Teil der Ukraine kann jemals verhandelt werden, und jeder Versuch, der Ukraine territoriale Zugeständnisse aufzuzwingen, widerspricht nicht nur der Verfassung der Ukraine, sondern auch dem internationalen Recht. Die internationale Unterstützung für die Ukraine bleibt fest, und der Kreml wird nicht in der Lage sein, seine Aggression durch Friedensverhandlungen zu legitimieren. Der Verzicht auf territoriale Zugeständnisse ist nicht nur eine Frage der Sicherheit der Ukraine, sondern auch eine Frage der zukünftigen internationalen Ordnung, die nicht auf Straffreiheit für Aggressoren basieren kann.
