Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag die ihr zustehenden Ausschussvorsitze nicht länger vorzuenthalten. Zugleich lehnt er eine Brandmauer als politisches Leitbild und ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab.
Rhein sagte dem Magazin „Stern“, die AfD sei gewählt und müsse deshalb auch entsprechend behandelt werden. Die Partei könne Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen, wie es nach seinen Angaben im Hessischen Landtag und in anderen Ländern üblich sei.
Mit dem Begriff der „Brandmauer“ könne er nichts anfangen, sagte Rhein. Die Union grenze sich klar von der AfD ab, schließe die Partei aber nicht aus; diese Linie müsse auch für die parlamentarische Arbeit gelten.
Ein Verbotsverfahren lehnt Rhein ebenfalls ab. Nach seiner Einschätzung würde ein solches Verfahren mindestens fünf Jahre dauern, sein Ausgang sei zudem mehr als ungewiss.
Im Bundestag werden Ausschussvorsitze nicht automatisch allein nach der Stärke der Fraktionen vergeben. Für jeden Kandidaten ist eine Wahl erforderlich, ein Anspruch lässt sich daraus nach der Darstellung des Artikels nicht direkt ableiten.
Ein Parteiverbot wäre zudem deutlich weitreichender als die Besetzung eines Ausschussvorsitzes. Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht könnten nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat stellen; über ein Verbot würde dann das Gericht entscheiden.
Rhein hatte sich damit in eine Debatte eingeschaltet, die auch innerhalb der CDU geführt wird. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.
