Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben auf einem Kleinen Parteitag in Rostock ohne Gegenstimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken beschlossen. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollen die Gespräche am Montag um 11.00 Uhr beginnen.
SPD und Linke hatten bereits am Freitag zugestimmt. Damit ist der Weg für Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Landesregierung vorgezeichnet, die allerdings noch einen Koalitionsvertrag benötigen würde.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Sie verfügt mit 32 Sitzen im 71-köpfigen Schweriner Landtag nicht über eine Mehrheit.
SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 39 Mandate und damit auf drei Sitze mehr als für eine absolute Mehrheit nötig. Sollten sie sich einigen, würden sie erstmals gemeinsam eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden.
Die Grünen wären in Schwerin erstmals an einer Regierung beteiligt. Die drei Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen. Sie sagte zudem, Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.
Aus den Sondierungen sind unter anderem beitragsfreie Kitas, der Erhalt aller Krankenhausstandorte, zusätzliche Wohnheimplätze und mehr Bürgerbeteiligung bekannt. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 20. Oktober vorgesehen; spätestens vier Wochen danach muss eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident gewählt werden.
