Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt, ihre 15 Landtagsabgeordneten vor der im Dezember erwarteten Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten geschlossen aus dem Plenarsaal zu holen. Die Fraktion will damit jeden Verdacht vermeiden, aus ihren Reihen könnten Stimmen für den AfD-Kandidaten kommen.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion schlägt den Abgeordneten den Auszug vor. Über den Plan soll die Fraktionsversammlung am Dienstag entscheiden.
Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten Grenzen überschritten. Die Unterstützung für einen AfD-Kandidaten werde weiter ausgeschlossen.
Sepp Müller unterstützt den Vorschlag. Er sagte: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.“
Hintergrund der Debatte ist die Wahl von Tobias Rausch in der vergangenen Woche. Der AfD-Politiker erhielt 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Abgeordnete stellen. Über vier zusätzliche Stimmen wurde spekuliert, weil die Zahl der Ja-Stimmen über diese Mandatszahl hinausging.
Die CDU hatte laut Schulze eine Enthaltung empfohlen. Bei der geheimen Wahl gab es insgesamt fünf Enthaltungen.
Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.
