Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher zu Geschlossenheit aufgerufen und sich hinter Lars Klingbeil gestellt. Er warnte zugleich vor einer neuen Führungsdebatte in der Partei.
Bei dem Nachrichtensender Welt sagte Limbacher, Gewählte seien gewählt, nun müsse es vor allem um Stabilität und politische Inhalte gehen. Die SPD steht nach Bas’ Rücktritt vor einer Neuordnung ihrer Führung.
Klingbeil hatte angekündigt, die Parteispitze bei einem Parteitag um den Jahreswechsel neu wählen zu lassen. Offen ist weiter, ob er selbst erneut kandidiert.
Auch in der Rentenpolitik zeigte Limbacher sich gesprächsbereit. In der Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sagte er, Menschen, die auf die geltende Regelung vertraut hätten, müssten sie weiterhin in Anspruch nehmen können.
Die Reform müsse kommen, dürfe jedoch keine neuen Gerechtigkeitslücken schaffen, sagte Limbacher nach seiner Darstellung.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher lehnt er ohne solide Gegenfinanzierung ab. Ausgaben müssten durch Einnahmen gedeckt sein, der Haushalt müsse tragfähig bleiben und die Zahlen müssten stimmen, sagte er im Streit über eine mögliche Entlastung.
Limbacher forderte außerdem von der Bundesregierung ein schnelleres Vorgehen bei zentralen Reformen. In der Bevölkerung interessiere derzeit stärker, wie es im Land weitergehe, als die Frage, wer an der Spitze der SPD stehe.
