Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn einen beschleunigten Zeitplan für die Rentenreform angekündigt. Nach seinen Angaben soll das Kabinett noch in diesem Jahr über das Vorhaben entscheiden, die erste Lesung im Bundestag vor dem Jahreswechsel folgen und die abschließende Abstimmung zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden.
Merz sagte vor rund 300 Delegierten, er wolle den Rentenkompromiss mit der SPD vom Juli vollständig umsetzen. Zu dem Paket zähle auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Außerdem erklärte er, die Reformvorschläge der Rentenkommission sollten vollständig umgesetzt werden.
Mit dem Zeitplan stellte sich Merz gegen Änderungswünsche aus der SPD und von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Der Auftritt in Bonn stand damit erneut im Zeichen der Auseinandersetzung in der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der gesetzlichen Rente.
Die Junge Union tagt bis Sonntag in Bonn. Dann wird auch CSU-Chef Markus Söder erwartet.
Nach seiner knapp einstündigen Rede wurde Merz in der Fragerunde von einem Delegierten zum Rücktritt aufgefordert. Auf die Forderung ging er nicht ein und verwies auf die Bedeutung einer stabilen Regierung. Den stärksten Beifall erhielt er nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens für seine Abgrenzung gegen AfD und Linke.
Die Junge Union gibt ihre Mitgliederzahl mit rund 90.000 an. Der diesjährige Deutschlandtag folgt auf einen bereits im Vorjahr öffentlich ausgetragenen Streit über die Rentenpolitik innerhalb der Union.
