CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat vor einem möglichen Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin gewarnt. Die Gespräche über eine Erklärung gegen Antisemitismus nannte sie politisch unzureichend und mit den Grundwerten der CDU unvereinbar.
Hoppermann sagte der Welt am Sonntag, ein solches Bündnis wäre „eine schwere Belastung für die Koalition im Bund“. Zugleich kritisierte sie, dass es mehrere Treffen gebraucht habe, um sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus zu verständigen.
Die nachträgliche öffentliche Darstellung der Einigung sei kein Beleg für Regierungsfähigkeit, sondern „lächerlich“, sagte die CDU-Politikerin. Sie stellte zudem die Frage, wie ein gemeinsames Gedenken am 27. Januar unter diesen Voraussetzungen noch ernsthaft möglich sein solle und welchen Wert der Satz „Nie wieder ist jetzt“ dann noch habe.
Hoppermann bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nach links wie nach rechts. „Jede Zusammenarbeit mit Extremisten untergräbt unsere Grundwerte“, sagte sie.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin über eine mögliche gemeinsame Landesregierung sondieren. Nach einer Unterbrechung setzten die Parteien ihre Gespräche fort und verständigten sich darauf, eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Die Grünen sollen laut Bericht am Montag über Koalitionsgespräche entscheiden. Ob aus den Sondierungen tatsächlich eine gemeinsame Landesregierung entsteht, ist offen.
