Stefan Politze legt den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nieder. Der Rücktritt wurde am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Sitzung angekündigt, nachdem der niedersächsische Landtag am Mittwoch in Hannover seine Immunität aufgehoben hatte.
Die Fraktion teilte mit, die Aufhebung der Immunität und die Berichterstattung der vergangenen Tage hätten das Amt belastet. Politze sagte demnach, er sei „weiterhin fest von meiner Unschuld überzeugt“, wolle aber politische Verantwortung übernehmen und sein Amt aus Verantwortung für die Fraktion niederlegen.
Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Abgeordneten fortführen. Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt.
Im Raum steht der Verdacht, Politze habe Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet. Der Vorgang steht nach den vorliegenden Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf des früheren Krankenhausgeländes in Lehrte.
Politze weist die Vorwürfe zurück und hatte angekündigt, vollumfänglich zu kooperieren. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun kurzfristig eine neue Führung bestimmen.
