Die schwarz-rote Koalition will mit einem Sparpaket verhindern, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2027 erneut deutlich steigen. Das Paket soll eine Finanzierungslücke von 18,8 Milliarden Euro schließen.
Nach Angaben aus dem Bundestags-Haushaltsausschuss ist dafür kein zusätzlicher Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen vorgesehen. Die Krankenkassen warnen deshalb vor einem sehr engen finanziellen Spielraum.
Union und SPD müssen nachträglich auch Zusagen an die Länder berücksichtigen. Die Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst geplant.
Die Änderungen sollen an ein Notfallreform-Gesetz angehängt werden, über das der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag abstimmt. Am Mittwoch wird die Finanzprognose für 2027 erwartet.
Im Schätzerkreis beraten Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands über die voraussichtliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben. Bis zum 1. November soll das Ministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 festlegen.
Als politische Zielmarke gilt ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Zuletzt lag der Durchschnitt nach Kassendaten bei rund 3,1 Prozent; für die 93 Krankenkassen reichte die Spanne von 2,18 bis 4,39 Prozent.
Mehrere aktuelle Prognosen sehen den möglichen Zusatzbeitrag 2027 über der Zielmarke, teils bei etwa 3,3 bis 3,8 Prozent. Für Versicherte würde das je nach Einkommen und Kasse unterschiedlich ausfallen.
Die allgemeine Beitragsrate von 14,6 Prozent bleibt davon getrennt und wird in der Regel je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen. Union und SPD wollen zudem die Informationspflicht bei Beitragserhöhungen wieder einführen; neben Briefen sollen dafür auch Benachrichtigungen über Kassen-Apps möglich sein.
Einzelne Kassen müssen außerdem ihre Reserven wieder auf vorgeschriebene Mindestniveaus auffüllen. Diese Ausgaben sind nach Angaben aus dem Bericht in der Prognose des Schätzerkreises nicht enthalten.
