Sören Pellmann hat CDU-Chef Friedrich Merz nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt aufgefordert, seine Partei zu disziplinieren und jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern.
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag warf der CDU vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Pellmann verlangte von Merz, politisch einzugreifen und klare Grenzen zu ziehen.
Rausch war im Landtag von Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen gewählt worden. Da AfD und BSW zusammen nur auf 44 Stimmen kommen, müssen mindestens vier weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Welche Abgeordneten das waren, lässt sich nicht feststellen. Die Wahl war geheim.
Pellmann verwies zugleich auf die geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt und auf weitere mögliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU-Fraktion hatte vor der Abstimmung eine Enthaltung angekündigt.
Die AfD stellt im Landtag von Sachsen-Anhalt 39 der 83 Abgeordneten und ist dort stärkste Fraktion. Das BSW verfügt über fünf Mandate.
Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, achtet auf die Geschäftsordnung und verfügt über Ordnungs- und Hausrechtsbefugnisse. Zudem steht er der Landtagsverwaltung vor.
