Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Mittwochabend nach rund vier Stunden im Kanzleramt beendet worden. Über die Ergebnisse soll am Donnerstagmorgen informiert werden, voraussichtlich schriftlich.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die weitere Umsetzung der Reformvorhaben und die Frage, wie der vereinbarte Reformkurs fortgesetzt werden kann. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde die Stimmung als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben; zugleich sei der Verlauf nicht spektakulär gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Sitzung ein neues Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und zum im Juli beschlossenen Reformpaket verlangt. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er, dieses bleibe unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition.
Merz rechnet nicht damit, dass das gesamte Paket bis Weihnachten umgesetzt wird. Er hofft auf eine Umsetzung im Frühjahr des kommenden Jahres.
Das im Juli beschlossene Reformpaket umfasst Regelungen zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten sich Ende August darauf verständigt, das Paket bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen.
Der Koalitionsausschuss war der erste seit drei Monaten. Vor der Sitzung war außerdem angekündigt worden, auch über die Folgen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin zu sprechen.
In Sachsen-Anhalt war am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
