Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Damit ist der Weg für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung frei.
Die Verständigung gilt als zentrale Voraussetzung für den Start der Gespräche. Zuvor war festgelegt worden, dass es ohne eine Einigung beim Umgang mit Antisemitismus keine Sondierungen geben soll.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
Die Linke strebt gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierung unter ihrer Führung an. Ein rot-grün-rotes Bündnis gilt damit weiter als naheliegende Option, ist aber von weiteren Gesprächen abhängig.
Zu den Themen, die nun auf dem Tisch liegen, zählen nach den vorliegenden Angaben auch Haushalt, Sicherheit, Verkehr, Bildung und Klimaschutz. Ob am Ende eine stabile Koalition zustande kommt, hängt nach dem bisherigen Stand auch von inhaltlichen Gegensätzen und der Zustimmung der Parteigremien ab.
Der Umgang mit Antisemitismus war in den vergangenen Tagen als politische Hürde beschrieben worden. In einem Pressespiegel hieß es dazu unter anderem: „Einigung beim Thema Antisemitismus steht bevor: Linke, Grüne und SPD steuern in Berlin auf Sondierungen zu“.
